Bereits in den 1990er Jahren warnte der Publizist Theo Weidel davor, das deutsche Volk in Fragen der Einbürgerung und Migration zu überfordern. Seine Worte erscheinen heute aktueller denn je. Die Diskussion um Migration und Integration prägt die politische Landschaft in Deutschland wie kaum ein anderes Thema.

Es liegt nahe, dass ein dauerhaft hoher und schwer integrierbarer Anteil von Migranten in einer Gesellschaft, gesellschaftliche Spannungen hervorrufen kann. Diese Entwicklungen führen nicht zwangsläufig zu einem sogenannten „Rechtsruck“, wie oft behauptet wird, sondern können ebenso als eine „Flucht nach rechts“ verstanden werden – als Reaktion auf politische und gesellschaftliche Überforderungen. Der Begriff des „Rechtsrucks“ greift damit zu kurz und spiegelt nur einen Teil der gesellschaftlichen Dynamik wider.

In einer demokratischen Gesellschaft gehört die gesamte Bandbreite politischer Meinungen – von links bis rechts – zur legitimen Vielfalt. Problematisch wird es erst, wenn bestimmte Sichtweisen pauschal stigmatisiert oder aus dem Diskurs gedrängt werden.

Gesetzesänderungen und politische Leitlinien, die in den vergangenen Jahren vor allem durch linke und linksliberale Parteien geprägt wurden, haben in Teilen zu einer Einschränkung der offenen politischen Debatte geführt.

Besonders sichtbar wird das in der Sprache: Wer heute zwischen Migranten, Einwanderern, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert, riskiert schnell, in eine politische Ecke gestellt zu werden. Dabei sind solche Differenzierungen in anderen europäischen Ländern völlig normal und dienen dort einer sachlichen und realistischen Integrationspolitik.

Auch das politische Versprechen der CDU, einen klaren Kurswechsel herbeizuführen, bleibt für viele Beobachter bislang unerfüllt. Statt einer echten Neuausrichtung sehen viele Bürger eine Fortführung grüner und sozialdemokratischer Politik unter konservativem Etikett.

Dass Zitate früherer Politiker wie Franz Josef Strauß oder Helmut Schmidt heute als „rechtsextrem“ interpretiert werden könnten, zeigt, wie stark sich die politische Wahrnehmung in Deutschland verschoben hat. Was einst als gesunder Menschenverstand galt, wird heute nicht selten als Grenzüberschreitung betrachtet.

Die Frage, wie viel Polarisierung eine Demokratie aushalten kann, bleibt offen. Klar ist jedoch: Eine offene Gesellschaft braucht auch offene Debatten – ohne Angst vor Etiketten.

Andreas Lauber