„Neutralität oder Meinung? – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Spannungsfeld von Auftrag und Realität“ Ein kritischer Kommentar von Andreas Lauber – Klartext. Das Wort „Neutralität“ taucht in den juristischen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein einziges Mal auf. Und das ist bezeichnend. Denn Neutralität, so nebulös der Begriff auch ist, scheint heute mehr eine Selbstbeschreibung als eine Verpflichtung zu sein. Der Medienstaatsvertrag spricht nicht von Neutralität, sondern von „Unabhängigkeit, Sachlichkeit, Wahrhaftigkeit und Objektivität“. Doch gerade diese Begriffe scheinen in der Realität zunehmend zur Floskel zu verkommen. Wenn Journalismus zum Erziehungsprojekt wird Statt kritischer Beobachtung erlebt der Zuschauer häufig ein pädagogisches Dauerprogramm, in dem Haltungen wichtiger erscheinen als Fakten. Spätestens in der Corona-Zeit zeigte sich, wie eng der Schulterschluss zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien geworden ist. Anstatt kritisch nachzufragen, übernahmen Redaktionen die Regierungsnarrative weitgehend ungefiltert – vom Lockdown bis zur Impfkampagne. Kritische Wissenschaftler oder Ärzte wurden diffamiert oder gar nicht erst eingeladen. Wer abwich, wurde „umstritten“, „verharmlosend“ oder „rechtsnah“ etikettiert. So funktionierte der Rundfunk nicht mehr als vierte Gewalt, sondern als Sprachrohr der Exekutive. Das System der Nähe Die Verfassung schreibt Staatsferne vor. Doch die Realität sieht anders aus: In Rundfunkräten, Verwaltungs- und Programmgremien sitzen Politiker, Parteivertreter, Gewerkschafter und Verbände – Menschen, die alle eigene Interessen verfolgen. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein dürfe, doch faktisch wird diese Grenze über Lobbystrukturen, parteinahe Organisationen und ideologische Netzwerke umgangen. Hinzu kommt: Wer heute in die journalistischen Schlüsselpositionen gelangt, hat oft denselben akademischen Hintergrund und dieselbe politische Sozialisation. Universitäten, Journalistenschulen und Redaktionen bilden eine geschlossene Meinungsschleife, die wenig Raum für echte Vielfalt lässt. Kritische Stimmen – insbesondere konservative – gelten als „nicht anschlussfähig“. Der Fall Julia Ruhs – ein Beispiel mit Signalwirkung Als der NDR sich von der Journalistin Julia Ruhs trennte, die für das Magazin „Klar“ arbeitete, sprach der Sender von einer „strategischen Entscheidung“. Doch Ruhs selbst berichtete von politischem Druck und mangelnder Toleranz gegenüber unkonventionellen Perspektiven. Das ist kein Einzelfall. Wer vom Mainstream abweicht, wer zu kritisch fragt oder zu unbequem berichtet, läuft Gefahr, aussortiert zu werden. Das nennt man heute „Cancel Culture“ – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft elegant verpackt als „Neuausrichtung“. Vertrauen ist keine Dauerlizenz Viele Bürger spüren diese Schieflage längst. Das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien sinkt seit Jahren, und das nicht ohne Grund. Während Gebührenzahler jährlich Milliarden finanzieren, erleben sie Sender, die zwar Vielfalt predigen, aber Einfalt senden. Eine Demokratie lebt von Widerspruch, von offenen Debatten, von Journalisten, die sich nicht gemein machen – weder mit einer Regierung noch mit einer Ideologie. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Anspruch wieder ernst nimmt, muss er aufhören, politisches Framing zu betreiben, und beginnen, wirklich unabhängig zu berichten: unbequem, ausgewogen, unbestechlich. Sonst verkommt er endgültig zum teuren Resonanzraum der Macht – und das wäre das Ende dessen, was Journalismus eigentlich sein sollte: der kritische Wächter der Demokratie.

„Neutralität oder Meinung? – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Spannungsfeld von Auftrag und Realität“